Heute habe ich der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates als Gast beigewohnt.
Sehr erfreulich war das ausgesprochene hohe Interesse an der Sitzung insbesondere an den Tagesordnungspunkten 6 und 7.
Als kleinen Service möchte ich Ihnen ein Protokoll der Sitzung liefern das ich für mich selbst erstellt habe um meine Eindrücke festzuhalten.
Die Gemeinderatssitzung beginnt um 19:30 im Sitzungssaal im Rathaus.
Bürgermeisterin Hannemann ist entschuldigt.
Die Besucherränge sind prall gefüllt, insbesondere eine große Anzahl Jugendlicher verfolgen die Gemeinderatssitzung.
Die Tagesordnungspunkte werden mittels einer Powerpointprojektion angezeigt.
Frau Vanessa Gruber leitet die Sitzung.
Es gibt keine Fragen.
Es gibt keine Bekanntmachungen.
Tagesordnungspunkte:
TOP 1 Nachrückerin in den Gemeinderat
Frau Renate Väth (FWV) rückt als Nachrückerin für den ausgeschiedenen Franz Pilhartz in den Gemeinderat auf.
TOP 2 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister / in
Frau Vanessa Gruber (CDU) wird als einzige Kandidatin zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin einstimmig gewählt.
Herr Hans-Georg Götz (SPD) wird als einziger Kandidat zum 2. Stellvertretender Bürgermeister einstimmig gewählt.
TOP 3 Neubesetzung der Ausschusses für Verwaltung und Technik
Die Kandidaten Rogel und Förster von der Fraktion FWV wurden einstimmig angenommen.
Persönlicher Eindruck:
Dass eine so große Einigkeit bei den Kandidaten besteht, spricht für die Kandidaten. Für jemanden wie mich, der noch nicht so vertraut ist mit den Namen wäre es gut hier eine interaktive Präsentationsform wie Cryptpads zu wählen, sodass die Namen und Fraktionszugehörigkeit der aufgestellten Personen gleich ersichtlich werden.
TOP 4 Sanierung Astrid-Lindgren-Schule
Es wurden 2 Angebote zu Verglasungsarbeiten eingereicht.
Das günstigere Angebot der Firma Rosenberger aus Oberstenfeld wurde einstimmig angenommen.
Das Angebot umfasst eine Ablöse von 85.126,65 € und eine Kostenabrechnung von 76.243,30 €
TOP 5 Neubau 6 Famillienhaus
Es haben sich erhöhte Kosten ergeben bei den Rohbauarbeiten.
Die aktuelle Kostenberechnung über 290.150,04 € liegt etwa 19% über der Kalkulation von ursprünglich 243.170,55 €
Die
gestiegenen Kosten ergeben sich aus einer nicht ausreichenden
Berücksichtigung von Grabungsarbeiten in Höhe von 17.000 € sowie der
allgemeinen Marktlage.
Die Firma Fischer aus Freiberg am Neckar wird einstimmig beauftragt mit den Rohbauarbeiten.
Die weiteren Gewerke bleiben offenbar wie bisher beauftragt.
Persönlicher Eindruck:
Da ich in der Baubranche arbeite, sehe ich solche Kostenentwicklungen zwar ungern, weiß aber, dass sie sich kaum vermeiden lassen.
Es herrscht allgemein ein sehr großer Mangel an qualifizierten Handwerkern.
TOP 6 Dirtpark am Jugendhaus Calypso
Der Bau wird geplant im Frühjar 2020
Die Firma turbomatik bikeparks aus Warstein soll beauftragt werden mit 26.656.- €
Die Region bezuschusst den Bau mit 50%
In Wortmeldungen wird die Begeisterung für den Bau deutlich.
Eine
weitere Wortmeldung befasst sich mit potentiell notwendigen Nacharbeiten
/ Sanierungen die sich mit der Zeit aufgrund der Nutzung des Dirtparks
ergeben dürften.
Die zu beauftragende Firma steht hierfür bereit, die Kosten müsste die Gemeinde dann aber selbst tragen.
Der Bau wird einstimmig beschlossen.
Etwa die Hälfte der Gäste verlässt nun die Sitzung, insbesondere die jugendlichen Gäste gehen.
Persönlicher Eindruck:
Das Angebot für Kinder und Jugendliche in Erdmannhausen ist ungewöhnlich groß und vielfältig.
Hier wird es nochmals erweitert.
Ich selbst fahre zwar sehr viel Fahrrad, aber weniger mit BMX und Mountainbike, sondern eher bei einer Critical Mass.
Die Begeisterung die mit solchen Parks für das Fahrradfahren in der Jugend genährt werden kann ist in jedem Fall begrüßenswert und die Tatsache, dass die Kosten zu einem großen Teil von der Region übernommen werden ist ebenfalls sehr positiv für Erdmannhausen.
Top 7 Hauser Kindergarten
Vertrieb und Förderung des Hauser Kindergarten soll wie folgt geändert werden.
1. Gemeinde übernimmt 15% der Betriebskosten
2. 5000.- € an Eigenleistungen die durch die Eltern bislang erfolgten werden als Betriebskosten anerkannt.
3. Personalausgaben die übertariflich gemäß TVÖD SuE gezahlt werden sollen nicht als Betriebskosten anerkannt werden
4. Elternbeiträge durch Initiativkreis sollen gleichgestellt werden wie Elternbeiträge durch die Gemeinde
5.
Bis zum Stichtag am 1.3. sollen ausschließlich Kinder aus Erdmannhausen
aufgenommen werden, danach nur noch bevorzugt Kinder aus Erdmannhausen
6.
Es soll eine Mindestgruppengröße von 75% der Regelbelegung ab dem 1.3.
gelten. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Entwicklung von
Handlungsstrategien falls dies nicht gelingt
Es gab mehrere Wortmeldungen, sowohl durch Gemeinderäte als auch durch Gäste.
Insbesondere eine Mitarbeiterin des Kindergartens klärte einige Unklarheiten auf.
So wurde Punkt 4 gestrichen und Punkt 5 geändert da dieser anders verhandelt war als beantragt.
Es wurde festgehalten, dass noch keine Handlungsstrategien wie in Punkt 6 erwähnt vorliegen.
Im Übrigen wurde einstimmig angenommen
Top 8 Forstneuorganisation
Gemeinden mit Waldgebieten im Landkreis Ludwigsburg sollen in Zukunft gemeinsam Holz verkaufen
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Top 9 Annahme von Spenden
Es sind Spenden eingegangen.
2 Gemeinderäte erklären sich für befangen und treten beisammen.
Der Gemeinderat beschließt die Spenden anzunehmen.
Top 10 Verschiedenes
Nichts vorhanden.
Haushaltsplan
Der neue Haushaltsplan steht noch nicht.
Es wird erwartet, dass man im April soweit sein werde.
20:30 Ende der öffentlichen Sitzung.
Es werden ein paar Fotos mit der neuen Gemeinderätin gemacht.
Persönlicher Gesamteindruck:
Die Gemeinderatssitzung war außergewöhnlich gut besucht, was mehr als positiv zu werten ist.
Zumindest bei diesen Themen war ein großes Interesse an der kommunalen Politik sichtbar.
Da alle TOPs einstimmig angenommen wurden, ist es nur begrenzt möglich gewesen die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen und Mitglieder einzuordnen. Allerdings gab es auch keine allzu strittigen Anträge.
Technisch war die Sitzung gut umgesetzt.
Man konnte die Mitglieder des Gemeinderates gut wahrnehmen und die Präsentation war gut sichtbar.
Verbesserungspotential sehe ich hier insbesondere darin, dass die Präsentation einen statischen Charakter hat, während die Sitzung mitunter einen interaktiven Charakter hat.
Als Beispiel dient dabei die Nominierungen zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterposten und des Ausschusses für Verwaltung und Technik.
Ich durfte meinen Gegenkandidaten Herrn Fuchs kurz kennenlernen und wir wünschten uns gegenseitig einen schönen Wahlkampf.