Bürgermeisterin Hannemann hatte für den 27.02. zur Sitzung des Gemeinderates aufgerufen. Die Tagesordnung umfasste
- Sanierung der Astrid-Lindgen-Schule
- Neubau eines 6-Familienhauses
- Bericht der Büchereileiterin
- Neufassung der Benutzungsordnung der Bücherei
- Bürgermeisterwahl Bewerbervorstellung
- Bebauungsplan “Schulgelände in Verlängerung der Goethestraße”
- Änderung der Benutzungsordnung für das Jugendhaus Calypso
- Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar
Ich habe vorab ein paar Recherchen durchgeführt und möchte diese mitteilen.
Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule
Die Astrid-Lindgren-Schule wird Peu a Peu saniert in den kommenden Schulferien. Hierzu wurden heute über die Beauftragung der Angebote zu den Gewerken Fliesen, Schreinerei, Maler, Trockenbau und Bodenbelag abgestimmt.
Für den Trockenbau ist nur ein einziges Angebot eingegangen, in den übrigen Gewerken wurde über das jeweils günstigste Angebot abgestimmt.
Es wurde beschlossen die folgenden Firmen zu beauftragen:
- Fliesenarbeiten
Fa. Patzel, Steinheim an der Murr
Angebotspreis: 9.508,52 € - Schreinerarbeiten
Fa. MTS, Marbach am Neckar
Angebotspreis: 24.121,30 € - Malerarbeiten
Fa. Gutjahr, Asperg
Angebotspreis: 9.423,13 € - Trockenbauarbeiten
Fa. Becker, Ludwigsburg
Angebotspreis: 72.813,90 € - Bodenbelagsarbeiten
Fa. Rupp, Steinheim an der Murr
Angebotspreis: 7.813,00 €
Die Abstimmung verlief einstimmig positiv.
Da ich bei der Firma Fermo Massivhaus AG arbeite und wir alle Gewerke selbst ausführen, bin ich in der komfortablen Situation direkte Fachleute für sowohl die angebotenen Preise als auch die Qualität der beauftragten Firmen zu kennen und habe diese um ihre Einschätzung gebeten.
Die Firmen sind mehrheitlich bekannt gewesen und arbeiten preislich wie qualitativ gut. Es wurde festgestellt, dass es wohl viel Trockenbau zu leisten gäbe, die übrigen Gewerke werden als eher geringer Aufwand betrachtet.
Dies deckt sich auch mit den Angaben der Verwaltung und dem Vergleich mit der ursprünglichen Kalkulation. Alle Gewerke wurden günstiger mit Ausnahme der Trockenbauarbeiten, die um etwas mehr als 16 % teurer wurden.
Die Gesamtkosten bleiben damit im Rahmen des ursprünglichen Kostenvoranschlags von 528.000 €.
Die einstimmige Zustimmung macht von daher absolut Sinn, so dass die Arbeiten in den Schulferien vorangehen können.
Neubau eines 6-Familienhauses
Erdmannhausen baut ein 6 Familienhaus in der Piemonteser Straße 25 im Rahmen des sozialen Wohnbaus und hat heute über die Auftragsvergabe der technischen Gewerke abgestimmt.
Die Tatsache dass die Gemeinde hierbei tätig ist empfinde ich mehr als begrüßenswert, da man in der ganzen Region das Ausbleiben von entsprechenden Bautätigkeiten bereits deutlich zu spüren bekommt.
So zählt Stuttgart mittlerweile als die Stadt mit dem höchsten Mietspiegel und selbst Ludwigsburg liegt bereits auf Platz 8.
Für das Gewerk Elektroinstallationen hat lediglich der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Herr Kleinknecht ein Angebot abgegeben, weshalb dieses Gewerk gesondert abgestimmt wurde und Herr Kleinknecht sich enthielt indem er sich in die zweite Reihe setzte.
Einstimmig angenommen wurden die folgenden Angebote:
- Sanitär- und Lüftungsinstallation
Fa. Schindler, Aspach
Angebotspreis: 77.762,87 € - Heizungsinstallation
Fa. Schindler, Aspach
Angebotspreis: 84.259,56 € - Elektroinstallation
Fa. Rainer Kleinknecht, Erdmannhausen
Angebotspreis: 63.907,41 €
Meine Umfrage unter den Kollegen ergab auch hier faire, marktgerechte Preise. Insbesondere Herr Kleinknechts Angebot entspricht fast exakt dem Standardpreis für Elektroinstallationen.
Das Projekt selbst ist damit zu Zwei Dritteln ausgeschrieben.
Die ursprünglich geschätzten Kosten von 1,185 Millionen € werden nach aktuellem Stand übertroffen und man geht von Baukosten von 1,227 Millionen € aus.
Der Haushalt wird mit 1,250 Millionen € geplant, so dass noch etwas Luft übrig bleibt.
Kämmerer Immel konnte im Übrigen vermelden, dass das Projekt mit einer Wohnbauförderung in Höhe von 526.500 € rechnen kann.
Bericht der Büchereileiterin
Büchereileiterin Leistner berichtete ausführlich über den Zustand und die Entwicklung der Ortsbücherei im vergangenen Jahr und konnte sehr gute Zahlen präsentieren.
Die Bücherei verfügt über ein großes Sortiment, das durch die Kooperationen erweitern lässt, und wird rege genutzt.
Ebenfalls berichtete sie von den zahlreichen Aktionen die die Bücherei im vergangenen Jahr durchgeführt hat.
Ich hatte zuvor die Gelegenheit genutzt und die Bücherei selbst besucht und sowohl mit Frau Leistner, als auch mit Frau Ziegler zu sprechen.
Auf zwei Stockwerken präsentiert sich die Bücherei mit einem verhältnismäßig großen Angebot an Büchern, Zeitschriften, Medien und sogar Gesellschaftsspielen.
Auch die Bereiche wo man sich hinsetzen und lesen kann sind sehr schön eingerichtet.
Das erste Buch das mir in die Hände fiel erfreut natürlich den Piraten in mir.
Ein zwar etwas älteres, aber nach wie vor informatives Buch über Datenschutz und Computersicherheit.
Ich hab ein bisschen darin geblättert und finde es gut verständlich für den Laien, also genau die Art von Büchern die wir brauchen.
Generell fand ich das Angebot an Sachbüchern mehr als ansprechend.
Gerade im Kinder- und Jugendbereich war einiges vielversprechendes zu finden.
Auch sehr aktuelle Bücher die in der Gunst des Lesers hoch stehen sind vorhanden.
Auch wenn meine eigene Sammlung an Star Wars Büchern deutlich größer ist.
Diesen Tisch mit Empfehlungen hab ich auch noch entdeckt und nach betrachten des Themas gleich mal Eschbachs Buch bestellt.
Er schreibt über eine Fiktion die den NSA Skandal in die Nazizeit versetzt. Ein sehr interessanter Ansatz.
Neufassung der Benutzungsordnung der Bücherei
Der nächste Antrag befasste sich mit kleineren Modifikationen zur Benutzungsordnung der Bücherei.
Beantragt wurde dass künftig Kinder ab 3 Jahren das Angebot nutzen können und eine Anpassung an das reale vorhandene Medienangebot.
Desweiteren wurde beantragt, dass die Gebühren modifiziert werden sollten.
So sollen zukünftig auch Menschen die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten, Bundesfreiwillige und Empfänger von Wohngeld von der Jahresgebühr befreit werden.
Der Verlust des Leseausweises soll künftig 5 € kosten statt 3 € wie bisher und die Leihgebühr für aktuelle Filme entfallen.
Darüberhinaus wird eine Regelung für Kopien eingeführt mit 20 Cent für Schwarz-Weiß- und 50 Cent für Farbkopien.
Nach ein paar Nachfragen zu Verständniszwecken durch Herrn Glock wurde der Antrag einstimmig angenommen und ich halte die Änderungen ebenfalls für angemessen.
Bürgermeisterwahl Bewerbervorstellung
Diesen Donnerstag, den 5. März findet um 19 Uhr eine Veranstaltung durch die Gemeinde in der Halle auf der Schray statt, wo alle Kandidaten sich der Gemeinde vorstellen können.
In diesem Antrag wurde das Procedere beschlossen.
Alle Kandidaten erhalten zunächst 10 Minuten Redezeit in der Reihenfolge ihrer eingegangenen Kandidatur. Für mich bedeutet dies also, dass ich als Zweiter an das Podium komme.
Eine Fragerunde wird gewährleistet, wobei die Fragestellung etwa 1 – 1,5 Minuten dauern sollte und für die Antwort maximal 2 Minuten zur Verfügung stehen.
Bei Fragen an alle Teilnehmer soll die Reihenfolge sich abwechseln.
Abschließend erhält nochmal jeder Kandidat 3 Minuten Redezeit für ein Schlusswort und den Kandidaten wird gestattet Wahlwerbung im Eingangsbereich auszulegen.
Betrachtet man die Anzahl der Kandidaten, so muss man mit einer langen Veranstaltung rechnen. Allein die reine Redezeit kann bis zu anderthalb Stunden dauern wobei noch weder eine Anmoderation noch die Fragerunde berücksichtigt ist.
Dies lässt sich nicht vermeiden angesichts der begrüßenswerten großen Anzahl an Kandidaten und da in der Folgewoche noch die Veranstaltungen von der Marbacher Zeitung und der LKZ anstehen werden sich vermutlich die Gäste und damit die Fragen auf alle drei Veranstaltungen verteilen.
Der Antrag wurde sinnigerweise einstimmig angenommen.
Längere Redezeiten wären den Besuchern kaum zuzumuten gewesen.
Bebauungsplan “Schulgelände in Verlängerung der Goethestraße”
Ein weiterer Antrag umfasste den Bebauungsplan “Schulgelände in Verlängerung der Goethestraße”.
Der Entwurf wurde ausgelegt und es gab zahlreiche Stellungnahmen der unterschiedlichen Behörden und Gutachter auf deren Basis nun eine Satzung erstellt wurde und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
Ich empfehle sich die Unterlagen auf den Webseiten der Gemeinde anzusehen, sie sind sehr umfangreich und würden den Rahmen dieses kommentierten Berichtes leider deutlich sprengen.
Änderung der Benutzungsordnung für das Jugendhaus Calypso
Beantragt wurde die Benutzungsordnung des Jugendhauses Calypso zu ändern, da die bisherige Regelung bereits älter und nicht mehr aktuell ist.
Zunächst einmal wurde § 7 an die geänderten gesetzlichen Bestimmungen beim Thema Rauchen geändert. Weiterhin gilt absolutes Rauchverbot in den Räumen des Jugendhauses und ein generelles Rauchverbot für Menschen unter 18 Jahren.
Die Gebührenordnung für das Anmieten des Jugendhauses durch Dritte wurde in § 13 insoweit geändert, dass die bisherige Anmietung von einzelnen Räumen entfällt, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass Teilnutzungen nicht vorkommen.
Bei einer Enthaltung durch Gemeinderat Wick wurde der Antrag angenommen.
Der Antrag war rundum stimmig und erleichtert den bürokratischen Aufwand zur Dokumentation.
Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar
Es gab einen Antrag, dass der Gemeinderat beschließen möge, dass die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar beauftragt werden, der Haushaltssatzung 2020 zuzustimmen.
Es gab mehrere Wortmeldungen bei diesem Antrag die kritisierten, dass dem Gemeinderat zuwenig Informationen vorliegen um eine solche Beauftragung rechtfertigen zu können.
Da die Versammlung aber bereits am 31.03. stattfindet wurde der Antrag dennoch, wenn auch unter mehreren Enthaltungen, angenommen.
Als Pirat kann ich den Wortmeldungen hier nur zustimmen und sehe hier eines der großen Probleme von Delegiertensystemen. Die Dringlichkeit des Beschlusses zeigt recht gut, dass ein Delegiertensystem zwangsläufig in die Situation kommt, dass die formal weisungsgebundenen Delegierten eigenständig entscheiden müssen und werden.
Verschiedenes
Der letzte Tagesordnungspunkt umfasste Verschiedenes, wo mehrere Themen angesprochen wurden.
Im Gedächtnis blieben mir Frau Glees-Brücks Nachfrage auf den Haushaltsplan für 2020, Herrn Kleinknechts Bericht zum Seriorentreff und Frau Gruber die auf den Vorfall bezüglich eines ausgelegten Giftköders dem ein Hund zum Opfer fiel der sich kürzlich ereignete ansprach.
Wichtige Themen die von den Gemeinderäten in die Verwaltung getragen wurden und absolut lobenswert.
Fazit
Auch diesmal zeigte die Gemeinderatssitzung, dass Erdmannhausen durch sehr engagierte Gemeinderäte vertreten werden und ich freue mich darauf, sofern mir der Wähler dieses Vertrauen am 15. März gewährt, mit ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.
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